GRECIA: SOFORTIGE AUFHEBUNG ALLER VOLKSFEINDLICHEN VEREINBARUNGEN UND GESETZE

Während die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung eine neue Vereinbarung mit der EU zur eigentlichen Verlängerung des Memorandums vorantreibt, das die Vorgänger ND-PASOK-Regierung mit der Gläubiger-Troika (EU-EZB-IWF) unterzeichnet hatte, löst die KKE ein entscheidendes Wahlversprechen ein:

Die KKE legte einen Gesetzesentwurf zur Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern (sprich: der Memoranden) und aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge vor, die die vorangegangene Regierungen im Parlament verabschiedet haben.

Diesen Gesetzesentwurf legte wohlgemerkt die KKE schon ein mal vor den letzten Wahlen. Damals wurde er auch von SYRIZA unterstützt, aus rein propagandistischen Gründen, wie es sich herausstellt. SYRIZA kam nun als Regierungspartei zu einer neuen Vereinbarung mit den Gläubigern und ist ihnen gegenüber neue volksfeindliche Verpflichtungen eingegangen.

Wer sich von der Regierungspolitik vertreten fühlt, beweist der neue Aufruf des Verbands Griechischer Industrieler (SEV) zur „aktiven Unterstützung der Reformen der Koalitionsregierung“.

Der Schritt der KKE, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung aller volksfeindlichen Vereinbarungen und Gesetze (über 300 Durchführungsgesetze) vorzulegen, bestärkt den Kampf der Werktätigen und des Volkes für den Abbau des gesamten arbeiter- und volksfeindlichen Rahmens, den die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL unberührt lässt. Dieser Schritt unterstützt den Kampf für die Rückgewinnung aller Verluste aus der Zeit der Krise, während die Regierung solche Ziele sogar als bloße Losungen aufgibt.

In diesem Sinne veranstaltet die KKE am Freitagnachmittag eine Großkundgebung vor dem Athener Parlament.

Fuente: KKE/Solidnet/PrensaPopularSolidaria

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