Während die
SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung eine neue Vereinbarung mit der EU zur
eigentlichen Verlängerung des Memorandums vorantreibt, das die Vorgänger
ND-PASOK-Regierung mit der Gläubiger-Troika (EU-EZB-IWF) unterzeichnet
hatte, löst die KKE ein entscheidendes Wahlversprechen ein:
Die KKE legte einen Gesetzesentwurf zur
Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern
(sprich: der Memoranden) und aller Durchführungsgesetze und
Kreditverträge vor, die die vorangegangene Regierungen im Parlament
verabschiedet haben.
Diesen Gesetzesentwurf legte wohlgemerkt
die KKE schon ein mal vor den letzten Wahlen. Damals wurde er auch von
SYRIZA unterstützt, aus rein propagandistischen Gründen, wie es sich
herausstellt. SYRIZA kam nun als Regierungspartei zu einer neuen
Vereinbarung mit den Gläubigern und ist ihnen gegenüber neue
volksfeindliche Verpflichtungen eingegangen.
Wer sich von der Regierungspolitik
vertreten fühlt, beweist der neue Aufruf des Verbands Griechischer
Industrieler (SEV) zur „aktiven Unterstützung der Reformen der
Koalitionsregierung“.
Der Schritt der KKE, einen
Gesetzesentwurf zur Aufhebung aller volksfeindlichen Vereinbarungen und
Gesetze (über 300 Durchführungsgesetze) vorzulegen, bestärkt den Kampf
der Werktätigen und des Volkes für den Abbau des gesamten arbeiter- und
volksfeindlichen Rahmens, den die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL
unberührt lässt. Dieser Schritt unterstützt den Kampf für die
Rückgewinnung aller Verluste aus der Zeit der Krise, während die
Regierung solche Ziele sogar als bloße Losungen aufgibt.
In diesem Sinne veranstaltet die KKE am Freitagnachmittag eine Großkundgebung vor dem Athener Parlament.
Fuente: KKE/Solidnet/PrensaPopularSolidaria
http://prensapopular-comunistasmiranda.blogspot.com
Correo: pcvmirandasrp@gmail.com
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